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Allgemeine Geschäftsbedingungen


intertelco Service 1. Allgemeines

1.2 joice.net gmbh erbringt ihre Leistungen gegenüber ihren jeweiligen Vertragspartnern (nachstehend Kunde genannt) ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn joice.net gmbh ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird joice.net gmbh dem Kunden schriftlich mitteilen. Ändert joice.net gmbh die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Nachteil des Kunden, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung wirksam. joice.net gmbh wird den Kunden auf dieses Kündigungsrecht und die Konsequenzen einer Nichtausübung dieses Rechts in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Vertragsänderung, ist joice.net gmbh berechtigt, den Vertrag innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Widerspruchs mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.


2. Leistungsumfang

2.1 joice.net gmbh errichtet und betreibt in der Bundesrepublik Deutschland Datenübertragungsleitungen und bietet - unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze und -dienste - Dienstleistungen zur Datenübertragung an; insbesondere ermöglicht joice.net gmbh den Zugang zum internationalen Kommunikationsverbund "Internet" und dessen Diensten.
2.2 Einzelheiten der von joice.net gmbh gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der dem Kunden übergebenen allgemeinen Leistungsbeschreibung von joice.net gmbh und den mit dem Kunden diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen. Weitere Kopien der Leistungsbeschreibung können bei joice.net gmbh kostenlos angefordert werden oder in elektronisch gespeicherter Form bei joice.net gmbh abgerufen werden.
2.3 Sofern joice.net gmbh kostenlose Leistungen erbringt, behält sich joice.net gmbh das Recht vor, diese Leistungen kurzfristig und ohne Angabe von Gründen einzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf Minderung, Erstattung gezahlter Gebühren oder Schadensersatz besteht in diesem Fall nicht. Ziff. 1.2 gilt insoweit entsprechend.
2.4 joice.net gmbh behält sich ferner das Recht zur jederzeitigen Änderung der Leistungsbeschreibung bzw. der getroffenen Vereinbarungen vor. Ziff. 1.2 gilt insoweit entsprechend.


3. Leistungseinschränkungen bzw. -störungen

3.1 Zeitweilige Störungen der angebotenen Leistungen von joice.net gmbh können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördlicher Anordnung sowie wegen technischer Änderungen an den Einrichtungen oder Anlagen von joice.net gmbh oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der angebotenen Leistungen erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), ergeben. Soweit diese Störungen von joice.net gmbh zu vertreten sind, wird joice.net gmbh alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.
3.2 joice.net gmbh behält sich eine zeitweilige Beschränkung des Services im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen vor.
3.3 Hat joice.net gmbh die jeweilige Störung zu vertreten und dauert diese länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Basispreises berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in dem in Ziff. 7. bestimmten Umfang ausgeschlossen.


4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Services zur Einhaltung der geltenden telekommunikationsrechtlichen Vorschriften.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von joice.net gmbh angebotenen Leistungen sachgerecht und unter Beachtung der im Internet bzw. in den jeweiligen Diensten des Internet bestehenden Verhaltensregeln (Netiquette) zu nutzen.
4.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von joice.net gmbh zur Verfügung gestellten Leistungen nicht dazu zu nutzen, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder international anerkannte Regeln des Völkerrechts (zum Beispiel Volksverhetzung, Diskriminierung aufgrund Hautfarbe, Rasse, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung) zu verstoßen bzw. zu einem derartigen Verstoß aufzufordern.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle Urheberrechte Dritter zu beachten. Er wird joice.net gmbh von allen Ansprüchen freihalten, die Dritte gegenüber joice.net gmbh wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Urheberrechts durch den Kunden erheben.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.
4.6 Der Kunde wird die für den Zugang zu den von joice.net gmbh angebotenen Leistungen notwendigen Einrichtungen und Leistungen auf eigene Verantwortung und Kosten beistellen.
4.7 Der Kunde ist verpflichtet, joice.net gmbh umgehend über eingetretene technische Störungen zu informieren, soweit diese die vertraglichen Leistungen von joice.net gmbh betreffen und eventuelle Maßnahmen zur Beseitigung der Störung durch joice.net gmbh bzw. von joice.net gmbh beauftragte Dritte bedingen. Der Kunde wird hierfür innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten Zugang zu den betroffenen Einrichtungen gewähren und die zur Beseitigung der Störung erforderlichen Hinweise und Hilfsleistungen kostenlos gewähren.
4.8 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.
4.9 Der Kunde hat joice.net gmbh unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und - im Falle des Lastschriftverfahrens - seiner Bankverbindung mitzuteilen.


5. Leistungsentgelt/Zahlungsbedingungen

5.1 Das von dem Kunden für die Leistungen von joice.net gmbh zu zahlende Entgelt ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung gültigen Preisliste. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste ist dem Kunden als Anlage der Leistungsbeschreibung übergeben worden. Im Falle einer Änderung der Preisliste wird joice.net gmbh dem Kunden eine aktualisierte Fassung zur Verfügung stellen.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer. Monatliche Grundgebühren für die vom Kunden gebuchten Service sind im voraus und sofort nach Zugang der Rechnung zahlbar. Für angefangene Monate werden diese anteilig berechnet, sofern dies nicht vertraglich anders vereinbart wurde. joice.net gmbh ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen per Email zu übersenden; die Rechnung ist zugegangen, wenn sie an die Domain des Kunden oder dessen Postfach übersandt worden ist.
5.3 Einwendungen gegen die Rechnungen von joice.net gmbh sind vom Kunden innerhalb eines Monats nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung verlangen; er muß dann allerdings die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
5.4.1 Gegen Forderungen von joice.net gmbh kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
5.5 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z.B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlung etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine anderweitige Weisung erteilt.
5.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist joice.net gmbh berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6% zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, daß joice.net gmbh kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.7 Im Falle des Zahlungsverzuges oder von berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist joice.net gmbh berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen. joice.net gmbh ist weiter berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Für die Sperrung der Zugangsberechtigung und für deren Wiederaufhebung werden die in der Preisliste von joice.net gmbh ausgewiesenen Entgelte erhoben.


6. Vertragsdauer/-kündigung

6.1 Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Antrages des Kunden und dessen Annahme durch joice.net gmbh zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es wird eine Vertragsmindestdauer vereinbart. Er kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, sofern vertraglich keine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Verträge mit einer Mindestlaufzeit beginnen mit dem Tag der Abnahme und laufen für die Dauer der Mindestlaufzeit. Sie verlängern sich automatisch um die Mindestlaufzeit, sofern Sie nicht vor Ablauf mit einer Frist von 90 Tagen schriftlich gekündigt wurden.
6.2 Die Kündigung bedarf der Schriftform und muß rechtsgültig unterschrieben sein.
6.3 Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.4 joice.net gmbh ist insbesondere dann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde
6.4.1 für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der ihm in Rechnung gestellten Gebühren ganz oder teilweise in Verzug gerät und der fällige Gesamtbetrag die Höhe der doppelten monatlichen Grundgebühr übersteigt;
6.4.2 gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt bzw. diesbezüglich ein dringender Tatverdacht besteht; oder
6.4.3 der Kunde gegen wesentliche Verpflichtungen dieses Vertrages, insbesondere gemäß Ziff. 4 verstößt, und nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach einer entsprechenden ausdrücklichen schriftlichen Anmahnung durch joice.net gmbh diesen Verstoß bzw. die hierdurch eingetretenen Folgen beseitigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist joice.net gmbh berechtigt, die Zugangsberechtigung des Kunden zu den angebotenen Leistungen mit sofortiger Wirkung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Falle zur Zahlung des monatlichen Basispreises weiter verpflichtet.


7. Haftung von joice.net gmbh/Verjährung

7.1 joice.net gmbh übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden unter Nutzung der von joice.net gmbh angebotenen Leistungen abgerufenen Informationen Dritter.
7.2 Für die Folgen von Mängel, Störungen und/oder Unterbrechungen der Leistungen von joice.net gmbh haftet joice.net gmbh nicht, soweit diese
7.2.1 von joice.net gmbh nicht zu vertreten sind, insbesondere auf Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze und dienste, die nicht von joice.net gmbh betrieben werden, zurückzuführen sind;
7.2.2 nach Art und Dauer für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der angebotenen Leistungen erforderlich sind; oder
7.2.3 auf Einwirkungen höherer Gewalt einschließlich Streik, Aussperrung und/oder behördliche Anordnung zurückzuführen sind.
7.3 joice.net gmbh haftet nicht für die Richtigkeit von Daten, die über joice.net gmbh verschickt und empfangen werden.
7.4 Darüber hinaus sind alle weiteren Ansprüche des Kunden gegenüber joice.net gmbh gleich welcher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Schäden in bezug auf andere Sachen oder Personen, nebenvertragliche Pflichten von joice.net gmbh einschließlich eines Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubte Handlung, ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, soweit joice.net gmbh in bezug auf diese Ansprüche Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, eine das Erreichen des Vertragszwecks gefährdende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt, oder die Haftung auf ausdrücklichen Zusagen oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruht. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet joice.net gmbh nur, wenn und soweit diese Daten, die der Kunde in maschinenlesbarer Form sorgfältig und regelmäßig gesichert hat, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.
7.5 Im Falle einer Haftung von joice.net gmbh gemäß Ziff. 7 ist diese - außer im Falle vorsätzlichen Handelns oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz - im übrigen in bezug auf Personen- und/oder Sachschäden auf 2.000,-- DM, und in allen sonstigen Fällen auf den Betrag eines monatlichen Basispreises beschränkt.
7.6 Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - mit Ausnahme derjenigen aus unerlaubter Handlung, grob fahrlässigem Verhalten und arglistiger Täuschung - verjähren spätestens in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Kunde vom Schaden und von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in drei Jahren von dem schädigenden Ereignis an.


8. Haftung des Kunden

8.1 Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die joice.net gmbh und/oder mit joice.net gmbh verbundenen und/oder von joice.net gmbh beauftragten Dritten durch sein Verschulden, insbesondere gegen die mit joice.net gmbh getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, entstehen.


9. Datenkontrolle/Datennutzung

9.1 Dem Kunden ist bekannt, daß die von ihm - unter Nutzung der Leistungen von joice.net gmbh - im Internet verbreiteten Informationen Dritten zugänglich sind.
9.2 joice.net gmbh wird den Inhalt der vom Kunden im Kommunikationsverbund "Internet" übermittelten Informationen weder zur Kenntnis nehmen noch kontrollieren, selbst wenn es der Stand der Technik erlauben sollte.
9.3 Vom Kunden an joice.net gmbh übermittelte Daten wird joice.net gmbh vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
9.4 joice.net gmbh ist berechtigt, die joice.net gmbh aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunde zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden, insbesondere zu speichern, zu übermitteln bzw. zu verarbeiten, auch innerhalb des Konzerns.
9.5 Alle joice.net gmbh-Mitarbeiter sind gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz auf das Datengeheimnis verpflichtet.


10. Verschiedenes

10.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von joice.net gmbh auf Dritte zu übertragen bzw. diesen deren Ausübung zu überlassen.
10.3 Der Kunde ist zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn und soweit es sich um von joice.net gmbh unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
10.4 Zurückbehaltungs- oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte des Kunden gegenüber joice.net gmbh sind ausgeschlossen.
10.5 Der Kunde ist zu Geltendmachung von etwaigen Pfandrechten gegenüber joice.net gmbh nicht berechtigt.
10.6 Alle Anlagen sind wesentliche Bestandteile dieses Vertrages.
10.7 Ergänzungen und/oder Änderungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform.
10.8 Die Parteien verzichten auf eine körperliche Verbindung der einzelnen Seiten dieses Vertrages bzw. der Anlagen.
10.9 joice.net gmbh ist berechtigt, den Kunde zu Werbezwecken als Vertragspartner von joice.net gmbh zu nennen.
10.10 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
10.11 Erfüllungsort ist Hamburg, Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich seiner Wirksamkeit, sowie Scheck- und Wechselklage, sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung der Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts der öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz der joice.net gmbh.
10.12 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder künftig werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.


Die Geschäftsführung
Hamburg, 1.11.98



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